Nach schweizweiter Kodifizierung und Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts per 1. Januar 2011 soll nun nach einem Jahrzehnt Erfahrung die Praxistauglichkeit und Rechtsdurchsetzung der Zivilprozessordnung (ZPO) verbessert werden.
WeiterlesenDas Bundesgericht hat im Urteil 2C_546/2021 erstmals Klarheit geschaffen und entschieden, dass eine Entschädigung nach Art. 336a OR überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung hat und somit steuerfrei ist.
WeiterlesenAm 3. März 2013 fand im Rahmen der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Art. 95 Abs. 3 BV Eingang in die Bundesverfassung. Die Bestimmungen in Art. 95 Abs. 3 BV sind nicht unmittelbar anwendbar und weisen sich als Aufträge an den Gesetzgeber aus. Bis zur Umsetzung der Aufträge im Obligationenrecht (OR) sowie im Strafgesetzbuch (StGB) hat der Bundesrat als Übergangsbestimmung per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) erlassen. Dieser Beitrag zeigt im Einzelnen auf, wie die Umsetzung der Regelungen ins OR stattfindet und ob allfälliger Handlungsbedarf für die Aktiengesellschaften besteht.
WeiterlesenDr. iur. Hans Kuhn, Partner bei Wicki Partners, hat am 28. April 2021 als Mitherausgeber das Buch «Entwicklungen im Schweizer Blockchain-Recht» im Helbing Lichtenhahn Verlag zusammen mit Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber publiziert und als Autor verschiedene Einzelbeiträge verfasst.
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