In light of Russia's ongoing military aggression against Ukraine, the international community took immediate measures in the form of economic and social sanctions. This article answers the question whether it is possible to engage in commercial relations between Switzerland and Russian entities.
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Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtskonformen Einführung der digitalen Vertragsunterzeichnung sowie bei weiteren Digitalisierungsprojekten. Wir können für Sie gerne entsprechende Standardklauseln oder eine Rahmenvereinbarung erstellen sowie prüfen, welche Vertragsformen weiterhin eine schriftliche oder QES Unterzeichnung benötigen.
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Wer kennt sie nicht, die lästigen Werbeanrufe von irgendwelchen – oft unseriösen – Unternehmen, die einem ein neues Telefon-Abonnement, den Krankenkassenwechsel, Online Trading oder sonstige Waren oder Dienstleistungen verkaufen wollen.
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Kann mich mein/e Ausbildner/in während meiner Lehre mit Putz-, Aufräum-, und Vorbereitungsarbeiten beschäftigen? Und wenn ja, in welchem Ausmass? Diese Frage behandelt der nachfolgende Beitrag.
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Auf der Schlussgeraden kam die Totalrevision des Datenschutzgesetzes doch nochmals ein wenig ins Stocken, da sich der Nationalrat und der Ständerat in einigen Details nicht ganz einig waren. Heute hat das Parlament den Gesetzesentwurf doch noch über die Ziellinie gebracht.
Im Ergebnis ist die Totalrevision eine moderate Erneuerung und Annäherung an die DSGVO aber weniger streng und umfassend ausgefallen, als dies ursprünglich angedacht war.
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Mit dem Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer Öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EBÖG) könnten bald die Grundlagen für eine vollständig digitale Beurkundung von Willenserklärungen (Gesellschaftsgründungen, Erbverträge, Eheverträge) sowie auch übrige Beurkundungsgeschäfte geschaffen werden.
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Nach wie vor finden sich viele kleine und mittlere Unternehmen trotz andauernden Umsatzeinbussen aufgrund der COVID-19 Schutzmassnahmen mit den vollen Geschäftsmietkosten belastet. Nun zeichnet sich jedoch im Parlament eine Lösung ab.
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Eine klare rechtliche Regelung zum Umgang mit Daten im Konkurs findet sich heute im Schuldbetreibung und Konkursrecht keine. Möchte ein Kunde im Konkurs Zugang zu seinen Daten haben, ist man heute auf den Goodwill des Konkursamtes angewiesen. Ein Anspruch auf den Weiterbetrieb eines Rechenzentrums im Konkurs, damit die Daten migriert werden können, besteht somit nicht.
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Über die Verhängung von Berufsverboten im Sinne von Art. 33 FINMAG existiert bisher lediglich eine spärliche Rechtsprechung. Mit Urteil 2C_192/2019 vom 11. März 2020 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der FINMA gegen das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gut und schützte somit das von der FINMA gegenüber einem General Council einer Bank verhängte zweijährige Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG.
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Seit dem 01. April 2020 ist das neue Urheberrecht in Kraft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich fokussiert mit den Themen "Schutz von Fotografien" und "Internetpiraterie" auseinander. Eine umfassende Abhandlung aller Neuerungen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
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How the impact of Covid-19 on a contractual relationship is dealt with under Swiss law depends primarily on the language of the contract. If it contains a specific "force majeure" clause dealing with a pandemic, that clause applies. Of course, such explicit clauses have not been widely agreed prior to the pandemic. In this case the contract has to be construed in order to determine the intent of the parties, and the Swiss Code of Obligations (CO) applies if it is found that the parties have not made a provision dealing with the impact of a pandemic.
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Der Bundesrat informierte am 27. März 2020 über die COVID-19 Massnahmen im Mietrecht. Einige Fragen haben sich mit der neuen Verordnung Miete und Pacht geklärt. Viele dringende Probleme bleiben jedoch ungelöst.
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Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen.
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Für KMU ist die Unterscheidung zwischen Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung bei der COVID-19 Unterstützung verwirrend. Wir zeigen verschiedenen Beispiele auf.
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Aufgrund der angeordneten Betriebsschliessung in der COVID-19 Verordnung 2 können viele Betroffenen ihre Verträge nicht mehr erfüllen. Wie sieht die Rechtslage aus bei Dauerschuldverhältnissen, bspw. einem Fitness-Abo? Diesen Fragen wird im nachfolgenden Artikel nachgegangen.
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Viele Mieter eines Geschäftsraumes stehen momentan vor einem finanziellen Problem: Sie mussten ihr Geschäft aufgrund der COVID-19 Verordnung 2 schliessen und verbuchen seither keine Umsätze mehr. Der Mietvertrag läuft jedoch trotzdem weiter. Wie ist dieses Problem rechtlich einzuordnen?
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Die Absage einer Grossveranstaltung wegen COVID-19-Massnahmen könnte allenfalls ein Anwendungsfall von Art. 119 OR (Unverschuldete Unmöglichkeit) sein.
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Der Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail Adressen, die auf den Namen eines Arbeitnehmers lauten, ist unter persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und muss in einem Reglement geregelt werden.
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Corona und COVID-19 bringt für Arbeitgeber verschiedene zusätzliche Pflichten mit sich. Wie können Arbeitnehmer geschützt werden, ohne dass die Produktivität leidet? Wie ist die Lohnfortzahlungspflicht? Darf Home-Office angeordnet werden?
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