Im Zusammenhang mit der Revision des Geldwäschereigesetzes hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Sie wird zeitgleich wie das revidierte Geldwäschereigesetz per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Durch die Änderungen wir den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung getragen.
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Mit Urteil vom 5. Januar 2022 (4A_330/2021) hob das Bundesgericht ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau auf und wies die Klage eines Lokals (Restaurant und Bar) gegen eine Versicherung ab.
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Die FINMA hat eine Aufsichtsmitteilung 05/2021 zum Thema Prävention und Bekämpfung von Greenwashing publiziert. Unter dem Begriff “Greenwashing” wird die bewusste oder unbewusste Täuschung von Anlegern oder Kunden über die nachhalteigen Eigenschaften von Finanzprodukten und -dienstleistungen verstanden.
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Wicki Partners AG wurde für das Jahr 2021 erneut als Top Anwaltskanzlei 2021 mit fünf Sternen ausgezeichnet. Es freut uns sehr, dass wir in diesem Jahr von der BILANZ erneut als Top Anwaltskanzlei 2021 mit der höchsten Bewertung von fünf Sternen ausgezeichnet wurden.
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Erneut präzisierte das Bundesgericht in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. Dezember 2020 (6B_582/2020) seine Rechtsprechung betreffend die Entschädigungspflicht von Privatklägern in Strafverfahren in einem für Strafrechtlerinnen und Strafrechtler wichtigen Entscheid.
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Am 1. Februar 2021 ist ein erster Teil des DLT-Gesetzes in Kraft getreten, das die Eidgenössischen Räte im September letzten Jahres einstimmig angenommen haben. Die Inkraftsetzung betrifft insbesondere die Teilrevision des Wertpapierrechts (Art. 973d ff. OR), des internationalen Privatrechts (insbesondere Art. 145a IPRG) sowie des Bucheffektengesetzes.
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Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 nebst Verschärfungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) auch Lockerungen bei den Härtefallregelungen beschlossen. Die beschlossenen Änderungen treten am 14. Januar 2021 in Kraft.
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Die Frage, ob sich Finanzinstitute, die keine Finanzdienstleistungen an Privatkundinnen und -kunden erbringen, tatsächlich bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Ombudsstelle anschliessen müssen, ist aktuell leider ungeklärt. Unseres Erachtens wäre die FINMA zuständig, die Situation zu klären…
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Können sich Finanzinstitute auf Art. 16 E-FINIG berufen, wenn Finanzdienstleistungen nach Art. 3 Bst. c FIDLEG an vermögende Privatkundinnen und -kunden mit Opting-out-Erklärung erbracht werden?
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Unser Partner Dr. Hans Kuhn ist von der Generalversammlung der SEBA Bank AG als neues unabhängiges Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt worden. Er tritt dem Verwaltungsrat mit sofortiger Wirkung bei.
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Am Donnerstag, 10. September 2020 hat der Ständerat (als Zweitrat) die Vorlage zur Änderung von insgesamt zehn bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht (DLT-Gesetz) ebenfalls einstimmig angenommen…
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Der Bund stützt die Anordnung der Quarantänepflicht auf Art. 35 Epidemiengesetz (EpG). Wer aus bestimmten Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (Risikogebiet) in die Schweiz einreist, muss sich in eine zehn tägige Quarantäne begeben. Bei quarantänepflichtigen Arbeitnehmenden und deren Arbeitgebenden dürfte sich vermehrt die Frage der Lohnfortzahlungspflicht stellen…
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Der Nationalrat hat die Vorlage des Bundesrates zur Anpassung von insgesamt neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht (DLT-Gesetz) als Erstrat diskutiert. Der Vorschlag des Bundesrates wurde vom Nationalrat mit wenigen Änderungen mit 192:0 Stimmen angenommen…
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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat der BX Swiss AG und der SIX Echange Regulation AG per 1. Juni 2020 die Zulassung als Prüfstelle für Prospekte erteilt…
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Bei der Aufnahme von Investorengeldern sind Startups unseres Erachtens gut beraten, zeitgleich mit dem Kapitalerhöhungbeschluss der Generalversammlung auch einen Beschluss über die Zuweisung des ungesperrten Teils des einzubezahlenden Agios in die freien Reserven zu fassen. Die Gründe hierfür sind…
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Die Handelsregistergebühren fallen durch die Revision rund einen Drittel tiefer aus. Die Registersperre wird abgeschafft. Ferner können künftig auch bevollmächtigte Personen Anmeldungen für eine Rechtseinheit einreichen. Diese Möglichkeit dürfte jedoch das angestrebte Ziel verfehlen.
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HR-Ämter verfolgen eine Praxis bei der Anmeldungen von GV-Beschlüssen unter COVID-19-Regeln, die dem Sinn und Zweck der COVID-19-VO 2 widerspricht und das Delegationsprinzip verletzt. Am 03.04.2020 hat das BJ seine Ansicht nun korrigiert.
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Zusätzliche Hinweise zur Durchführung der Versammlung einer juristischen Person gemäss Art. 6a COVID-19-VO 2
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Praktiker sind gut beraten, den notrechtlichen Corona-Fristenstillstand in gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu ignorieren.
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Der Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG tritt am 19. März 2020 um 07:00h in Kraft und gilt bis zum 4. April 2020 um 24 Uhr. Während dieser Zeit können keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden…
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