Der Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG tritt am 19. März 2020 um 07:00h in Kraft und gilt bis zum 4. April 2020 um 24 Uhr. Während dieser Zeit können keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden…
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TCM- und andere zugelassenen komplementärmedizinischen Therapeuten dürfen (ja sollen gar) weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen, wenn auch mit Auflagen und Einschränkungen.
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Die notrechtlichen Vorschriften zur elektronische GV sind nicht nur bei Versammlungen von «Gesellschaften» zulässig, sondern bei allen juristischen Personen (Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen) anwendbar.
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Die Absage einer Grossveranstaltung wegen COVID-19-Massnahmen könnte allenfalls ein Anwendungsfall von Art. 119 OR (Unverschuldete Unmöglichkeit) sein.
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Grundlageninformationen zur Beantragung von Kurzarbeit und zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE).
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Die Anordnung von Home Office hat rechtliche Aspekte, die aber temporär und pragmatisch mit minimalem Aufwand geregelt werden können.
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Der Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail Adressen, die auf den Namen eines Arbeitnehmers lauten, ist unter persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und muss in einem Reglement geregelt werden.
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Corona und COVID-19 bringt für Arbeitgeber verschiedene zusätzliche Pflichten mit sich. Wie können Arbeitnehmer geschützt werden, ohne dass die Produktivität leidet? Wie ist die Lohnfortzahlungspflicht? Darf Home-Office angeordnet werden?
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Sind die Auswirkungen des Coronavirus auf die Möglichkeit zum Erbringen von vertraglich zugesicherten Leistungen ein Anwendungsfall von Höherer Gewalt (Force Majeure)?
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After almost two years of the GDPR, the fines from the regulators are starting to pile up. Buying or merging with a company that lacks proper cybersecurity, or one that is not in compliance with the GDPR, becomes a considerable risk. For instance, Marriott was fined £99 million by the Information Commissioner’s Office (ICO), which is the UK regulator, after hackers stole the guest records of the Starwood Hotels & Resorts Worldwide that it had acquired. A study by Merrill Corporation has shown that over half (55%) of practitioners surveyed across EMEA said they had worked on M&A transactions that had not progressed because of concerns around a target company’s data protection and compliance with GDPR. Therefore, non – compliance with GDPR can become a serious issue for the seller.
WeiterlesenAm 18. Dezember 2019 befasste sich der Ständerat zum zweiten Mal mit der Eintretensfrage sowie der Detailberatung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.
WeiterlesenIn einem kürzlich in der Zeitschrift Datenschutz für Praktiker erschienen Artikel befasst sich Yves Gogniat mit IoT, Wearables, Smart Devices uns sonstige mit dem Internet verknüpfte Geräte (Connected Devices). Unter dem Titel «Kann ich Personendaten durch Connected Devices ohne Einwilligung erfassen?» geht er den Fragen nach, inwiefern für den Einsatz von Connected Devices eine Einwilligung der betroffenen Person notwendig ist sowie wie man mit Connected Devices umgeht, die kein eigenes Interface haben.
Der Artikel ist hier abrufbar.
WeiterlesenAb dem 1. November 2019 treten die Änderungen betreffend der Abschaffung der Inhaberaktie voraussichtlich in Kraft. Die geplante Gesetzesrevision bringt nicht nur zivilrechtliche Änderungen, sondern auch neue strafrechtliche Sanktionen mit sich.
WeiterlesenDie nachfolgende Checkliste enthält einige hilfreiche Hinweise zur rechtssicheren Auswahl eines IT - Anbieters sowie zur Vertragsprüfung. Die Checkliste nimmt jedoch nicht in Anspruch, abschliessend zu sein, da sich bei jeder IT – Beschaffung unterschiedliche und individuelle Fragen stellen.
WeiterlesenDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde jedoch nur knapp, durch den Stichentscheid des Präsidenten, nach neun zu neun Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Es zeigt, dass noch keine Einigkeit unter den verschiedenen Interessengruppen besteht und somit die Gesetzesrevision doch länger als ursprünglich geplant dauern wird. Ausserdem hat die Kommission beschlossen, dass das neue Gesetz erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten soll. Dies würde bedeuten, dass wir wohl erst ca. 2022/2023 ein neues Datenschutzgesetz haben werden.
WeiterlesenDie Fashion ID betreibt die Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg und hatte auf der Webseite entsprechend «Gefällt mir»-Button von Facebook eingebunden. Die Verbraucherzentrale NRW sah darin einen Verstoss gegen den Datenschutz, da mit der Einbindung eine automatische Weitergabe von Daten an Facebook erfolgte. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale fehlte es somit an der notwendigen Einwilligung zur Datenübermittlung an Facebook. Der Fall wird noch unter dem alten Datenschutzrecht entschieden, da der Begriff «des Verantwortlichen» jedoch in beiden Gesetzen sehr ähnlich ist, wird das Urteil auch unter der DSGVO relevant sein.
Der EuGH hat entschieden, dass der «Gefällt mir»-Button von Facebook nicht datenschutzkonform implementiert wurde und der Webseitenbetreiber eine Mitverantwortung für solche Plugins trägt.
WeiterlesenEin niederländisches Krankenhaus wurde gebüsst, weil mehrere unbefugte Spitalmitarbeiter die elektronische Patientenakte einer prominenten Person eingesehen haben (Kurzinformation in Englisch sowie Originalmeldung auf Holländisch).
Solche Vorfälle sind leider keine Einzelfälle. In der Schweiz beispielsweise hat der Verkaufsversuch von Michael Schumachers Patientenakte für Aufsehen gesorgt, und in Deutschland hat sich beim Tugce-Fall herausgestellt, dass trotz interner Richtlinie eine überdurchschnittliche Anzahl von Krankenhausmitarbeitenden die Patientenakte von Frau Tugce gelesen haben.
WeiterlesenIn letzter Zeit hat das Influencer - Marketing an Popularität gewonnen. Im Gegensatz zu anderen Ländern – wie Deutschland – gab es in der Schweiz bis anhin noch keine Entscheide zu Influencer – Werbung. Die Frage, ab wann ein Beitrag als Schleichwerbung gilt und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, ist in der Schweiz bis anhin noch nicht geklärt.
Die Stiftung für Konsumentenschutz hatte nun bei der Lauterkeitskommission Beschwerden gegen mehrere (prominente) Influencer eingereicht, um auch in der Schweiz rechtliche Klarheit zu schaffen.
WeiterlesenUntil now, EU Data Protection Laws have only applied to companies with a presence in the EU. The General Data Protection Regulation (GDPR) now deviates from this principle, with the consequence that the new law not only affects companies within the EU, but also countries outside of its borders. In certain situations, the GDPR is also applicable to companies (controllers) outside of the EU.
The potential cross-border applicability has left many companies outside the EU confused, and it has led to uncertainty.
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