Am 1. Januar 2022 sind die Bestimmungen in Kraft getretenen, welche eine Berichterstattungspflicht von Unternehmen über nichtfinanzielle Belange (Art. 964a ff. OR) sowie Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit (Art. 964j ff. OR) vorsehen. Unsere Übersicht zeigt Ihnen auf, wer in der Schweiz konkret sorgfalts- und berichterstattungspflichtig ist und was die neuen Bestimmungen für ihre Adressaten konkret bedeuten.
WeiterlesenDas Bundesgericht hat im Urteil 2C_546/2021 erstmals Klarheit geschaffen und entschieden, dass eine Entschädigung nach Art. 336a OR überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung hat und somit steuerfrei ist.
WeiterlesenMit Urteil BGer 4A_277/2020 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG zwecks Abklärung von Prozessaussichten rechtsmissbräuchlich und damit abzulehnen ist. Es stellt sich die Frage, wie sich dieser Entscheid auf andere Gebiete als auf das Gesellschaftsrecht auswirken wird, namentlich auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
WeiterlesenIm Zusammenhang mit der Revision des Geldwäschereigesetzes hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Sie wird zeitgleich wie das revidierte Geldwäschereigesetz per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Durch die Änderungen wir den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung getragen.
WeiterlesenEine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes der Bundesrepublik Deutschland zum Zugang einer E-Mail dürfte auch für die Unternehmen im gesamten DACH-Raum Auswirkungen haben.
WeiterlesenCyberangriffe auf Unternehmens- und Verwaltungsdaten zählen in Zeiten der Digitalisierung bedauerlicherweise zum Alltag. Oftmals erfahren die Öffentlichkeit und die betroffenen Personen entweder gar nicht oder sehr spät von solchen Vorfällen, auch weil damit ein Reputationsschaden befürchtet wird. Doch insbesondere die angemessene Reaktion auf solche Cyber-Attacken ist essentiell.
WeiterlesenIm ersten Beitrag unserer Reihe zur Datenschutzrevision haben wir Ihnen aufgezeigt, welche Änderungen mit der Revision einhergehen. Nachfolgend geben wir Ihnen Empfehlungen, wie auf diese Änderungen zu reagieren ist.
WeiterlesenAm 3. März 2013 fand im Rahmen der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Art. 95 Abs. 3 BV Eingang in die Bundesverfassung. Die Bestimmungen in Art. 95 Abs. 3 BV sind nicht unmittelbar anwendbar und weisen sich als Aufträge an den Gesetzgeber aus. Bis zur Umsetzung der Aufträge im Obligationenrecht (OR) sowie im Strafgesetzbuch (StGB) hat der Bundesrat als Übergangsbestimmung per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) erlassen. Dieser Beitrag zeigt im Einzelnen auf, wie die Umsetzung der Regelungen ins OR stattfindet und ob allfälliger Handlungsbedarf für die Aktiengesellschaften besteht.
WeiterlesenSven Kohlmeier referierte an der Konferenz über Cybersecurity Best Practices and Considerations in the Time of Covid. Insbesondere die Angriffe mit sogenannter Ransomware (Erpressungs-Trojaner, Krypto-Trojaner, Erpressungs-Software) stellen eine erhebliche Gefahr dar, vor allem für Unternehmen. Gerade in Zeiten von Homeoffice und Teleworking sind daher Basisschutzmassnahmen zur Cybersicherheit einzuhalten.
WeiterlesenIn weniger als einem Jahr, am 1. September 2023, tritt das neue Schweizer Datenschutzrecht (revDSG) in Kraft. Wir wollen Ihnen einen Überblick über die Neuerungen des revDSG und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen in ihrem Unternehmen geben.
WeiterlesenEines der Hauptziele der Aktienrechtsrevision sind nach wie vor die Verbesserung und Modernisierung der Vorschriften betreffend Corporate Governance von Schweizer Gesellschaften. Insbesondere die Stärkung des Schutzes von Minderheitsaktionären wurde bei der Revision des Aktienrechts berücksichtigt.
WeiterlesenAbmahnungen mit der Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen und zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz sind ein in Deutschland zulässige Mittel, um diverse Rechtsverletzungen aussergerichtlich zu verfolgen.
WeiterlesenSeit August 2022 verstärkt und verantwortet Rechtsanwalt Sven Kohlmeier den IT-Bereich bei Wicki Partners AG.
WeiterlesenDieser Artikel umschreibt die neuen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Generalversammlungen mit dem Einsatz von elektronischen Mitteln und legt dar, welche Handlungen vorzunehmen sind, um ab 1. Januar 2023 von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen zu können
WeiterlesenIn light of Russia's ongoing military aggression against Ukraine, the international community took immediate measures in the form of economic and social sanctions. This article answers the question whether it is possible to engage in commercial relations between Switzerland and Russian entities.
WeiterlesenWicki Partners AG wurde für das Jahr 2022 von der BILANZ erneut als Top Anwaltskanzlei mit fünf Sternen ausgezeichnet.
WeiterlesenDie Aktienrechtsrevision (voraussichtlich in Kraft ab 1.1.2023) bringt einige Änderungen wie das Aktienkapital in ausländischer Währung, die Anpassung des Mindestnennwertes oder das Kapitalband mit sich. Wir fassen diese zusammen und skizzieren die mögliche Auswirkungen für die Praxis.
WeiterlesenMit Urteil vom 5. Januar 2022 (4A_330/2021) hob das Bundesgericht ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau auf und wies die Klage eines Lokals (Restaurant und Bar) gegen eine Versicherung ab.
WeiterlesenDie FINMA hat eine Aufsichtsmitteilung 05/2021 zum Thema Prävention und Bekämpfung von Greenwashing publiziert. Unter dem Begriff “Greenwashing” wird die bewusste oder unbewusste Täuschung von Anlegern oder Kunden über die nachhalteigen Eigenschaften von Finanzprodukten und -dienstleistungen verstanden.
WeiterlesenThis article will address some transitional legal issues concerning the applicability of the Lugano Convention on Jurisdiction, Recognition and Enforcement of Judgements in enforcement proceedings in Switzerland after Brexit. One issue is the question, if despite the de facto end of the transitional period, the Lugano Convention still applies to Swiss enforcement proceedings concerning judgments from the UK that were issued before 31 December 2020.
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